Verluste zurückfordern: Was die Gerichte entschieden haben
Tausende Klagen, eine höchstrichterliche Linie und ein Geschäftsmodell, das sich daran angehängt hat. Eine nüchterne Einordnung ohne Versprechen.
Wer bei einem Anbieter ohne deutsche Erlaubnis verloren hat, kann unter Umständen zivilrechtlich auf Rückzahlung klagen. Der Gedanke dahinter: Ein Vertrag über ein in Deutschland nicht erlaubtes Glücksspiel ist nichtig, und was ohne Rechtsgrund gezahlt wurde, kann zurückgefordert werden.
Wie sich die Rechtsprechung entwickelt hat
Nach dem Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrags 2021 ist eine große Zahl von Verfahren angestrengt worden. Die Instanzgerichte haben lange unterschiedlich entschieden, vor allem zu der Frage, ob dem Spieler der Rückforderungsanspruch entgegengehalten werden kann, weil er selbst wusste, dass das Angebot nicht erlaubt war. Inzwischen gibt es eine höchstrichterliche Linie, die Rückforderungen in der Sache für möglich hält — bei sehr unterschiedlicher Bewertung im Einzelfall.
Worauf es im Einzelfall ankommt
- Zeitraum. Vor und nach Juli 2021 gelten unterschiedliche Ausgangslagen, weil sich die Erlaubnisfähigkeit geändert hat.
- Spielart. Automatenspiele, Tischspiele und Sportwetten werden nicht gleich behandelt.
- Lizenzstatus des Anbieters im fraglichen Zeitraum — nachprüfbar über die Whitelist.
- Beweislage. Kontoauszüge und Spielhistorie sind der Kern. Ohne sie ist der Anspruch schwer zu beziffern.
- Verjährung. Die regelmäßige Frist beträgt drei Jahre, gerechnet ab dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und Sie von den Umständen wussten. Das ist der Punkt, an dem die meisten Ansprüche scheitern — nicht die Rechtslage.
Prozessfinanzierer: was sie leisten und was sie kosten
Rund um dieses Thema ist eine eigene Branche entstanden. Prozessfinanzierer übernehmen das Kostenrisiko und behalten im Erfolgsfall einen Anteil — üblich sind 20 bis 35 % der erstrittenen Summe. Das kann sinnvoll sein, wenn man das Verfahren sonst nicht führen würde. Prüfen Sie vorab drei Dinge:
- Wie hoch ist die Erfolgsbeteiligung — auf den Bruttobetrag oder nach Abzug der Kosten?
- Wer entscheidet über einen Vergleich: Sie oder der Finanzierer?
- Was passiert bei Verlust des Verfahrens — wer trägt die gegnerischen Kosten?
Eine bestehende Rechtsschutzversicherung deckt diese Verfahren teilweise ab. Der Weg über die eigene Versicherung ist dann fast immer günstiger.
Die realistische Erwartung
Verfahren dieser Art dauern. Anbieter sitzen im Ausland, die Vollstreckung eines Urteils ist ein eigener Schritt, und nicht jede gewonnene Klage führt zu einer Zahlung. Wer die Rückforderung als Teil der Kalkulation einplant, plant falsch. Wer sie als nachträgliche Möglichkeit prüft, liegt richtig — und sollte dafür seine Unterlagen aufbewahren.